Im Herbst 2004 konnte der geneigte Leser eine Pressekampagne gegen Klaus Wowereit erleben, die es in sich hatte. Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin wurde vorgeworfen, anlässlich der Asien-Pazifik-Konferenz einen beigefarbenen Anzug getragen und eine schlechte Rede vor Unternehmern gehalten zu haben. Im wurde vorgeworfen, auf einer Kalifornien-Reise seinen Freund Thomas Gottschalk in Los Angeles besucht zu haben. Und während einer Gala Desiree Nick geküsst zu haben. Und in Mexiko einen Sombrero getragen zu haben.
Die Vorwürfe führten unter anderem zu einer parlamentarischen Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Opposition – allen voran CDU und FDP – versuchten, die Vorgänge zu skandalisieren und forderten Wowereits Rücktritt. Er kümmere sich nicht in ausreichendem Maße um die Belange der Stadt, sondern versuche vielmehr, seinem Ruf als Partymeister durch immer neue Eskapaden gerecht zu werden.
Die Kampagne und die Skandalisierung sind seinerzeit gescheitert, weil es nichts zu skandalisieren gab. Man mag darüber streiten, ob seine Rede tatsächlich gut oder nicht gut war oder ob er über ausreichenden Geschmack und das notwendige Fingerspitzengefühl verfügte, aber politisch angreifbar hat sich Wowereit damals ganz sicherlich nicht gemacht, ganz im Gegenteil. Seinen Job hat er ordentlich ausgeführt und tut dies bis heute.
Interessant an dieser (im Ergebnis völlig belanglosen) Episode ist allerdings etwas anderes. Mit Ausnahme eines Kommentars von Philipp Gessler in der taz vom 27. November 2004 hat es öffentlich keinerlei Mutmaßungen über eine wie auch immer geartete homophobe Grundhaltung von Opposition und Presse gegeben. Es gab in der SPD und ihrem Koalitionspartner niemanden, der öffentlich erklärte, die Angriffe gegen Wowereit seien schwulenfeindlich. Auch nicht von Wowereit selbst oder engsten Vertrauten. Warum auch? Homophobie war nicht erkennbar und deshalb kein Thema. Allenfalls Franz Josef Wagner lärmt – wie üblich – ein wenig herum: „Die Würde der Schwulen geht mir langsam auf den Keks – und Ihr Markenzeichen schwul auch. Schwulsein ist nicht besser.“ (zitiert nach: Philipp Gessler, Angriff auf einen Angreifbaren, taz vom 27.11.2004, http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/11/27/a0126).
Gessler schlussfolgert aus der Heftigkeit der Debatte, dass diese einer „verdrängten Homophobie“ geschuldet sei. Die Presse – auch die konservative und der Boulevard – hätten Wowereits Homosexualität nach dessen öffentlicher Erklärung 2001 als etwas ganz normales dargestellt, insofern erklärte sich nunmehr die Erregung über öffentliches Sombrero-Tragen oder das Küssen einer (zugegebenermaßen recht exzentrischen) Frau.
Mag sein, dass Wagner und andere von einer solchen Motivation getrieben wurden, ich vermag es nicht zu sagen. Ich finde es allerdings unglaublich interessant, wie sich die Debatte um Herrn Westerwelle derzeit entwickelt. Kaum hatte die SPD-Generalsekretärin öffentlich dargelegt, dass sie es für politisch fragwürdig hielte, wenn der Lebenspartner den Außenminister auf Auslandseisen begleite und diese Reisen gleichzeitig zur Anbahnung von Geschäftskontakten nutzen könnte, wurde ihr Schwulenfeindlichkeit vorgeworfen. Tenor der Anfeindungen war dabei vor allem die Tatsache, dass Westerwelle ja nicht der erste Außenminister sei, der von seinen Partner begleitet würde, Steinmeiers Frau sei ja schließlich auch mitgereist. Deshalb wolle man offensichtlich die Tatsache, dass Westerwelle homosexuell sei, öffentlich diskreditieren.
Das ist natürlich hanebüchener Unfug. Es geht nicht darum, dass Westerwelle seinen Partner mit auf Reisen nimmt. Es geht darum, dass dieser zwar als Begleiter mitfährt, die Reisen aber nutzen könnte, um Vorteile für sich selbst daraus zu ziehen. Und da ist die Bekanntschaft mit dem deutschen Außenminister ganz gewiss kein Hinderungsgrund. Ausschließlich wegen der Nähe zwischen wirtschaftlicher Betätigung und diplomatischer Reise wurde die Kritik laut.
Interessant ist dabei außerdem, dass ausgerechnet eine Partei, die ansonsten über mögliche Diskriminierungen hinweg sieht und bei jeder Behauptung, dieses sei frauenfeindlich oder jenes ausländerfeindlich, empört die Nase rümpft und als Schutzbehauptungen zurück weist, sich diese Argumentation zu eigen macht. Auf die Idee, mal Selbstkritik zu äußern, eigenes Verhalten in Frage zu stellen oder nur mal nachzudenken, kommen die Funktionäre nicht. In bester Oppositionshaltung wird die Kritik als Verleumdung zurückgewiesen. Es ist ja auch viel einfacher, die Kritik anderer als bloße Schmähung der Persönlichkeit zurückzuweisen, als sich intensiv mit ihr auseinanderzusetzen.
Vielleicht darf ich mal daran erinnern, mit welch harten Bandagen unser Außenminister in der Vergangenheit gekämpft hat, und ich meine nicht mal den Quatsch mit der spätrömischen Dekadenz. Westerwelle hat sich mit Gerhard Schröder eine interessante juristische Auseinandersetzung über dessen Gasprom-Engagement geliefert. Tenor hier: Schröder hat eigene wirtschaftliche Interessen mit seinem Amt verknüpft. Ein Korruptionsverdacht wurde zwar nicht ausgesprochen, schwang aber deutlich mit: http://www.verivox.de/nachrichten/gasprom-streit-schroeder-siegt-vor-gericht-gegen-westerwelle-13668.aspx.
Und der gleiche Herr spricht jetzt, da er mitregiert, von einer Verleumdungskampagne. Mann Gottes, wo leben wir eigentlich? Ich bin seit beinahe 23 Mitglied der SPD und war seit meinem Beitritt fast ununterbrochen aktiv. In all den Jahren musste ich mir eine Menge gefallen lassen, und zwar innerparteilich wie von außen. Musste beißenden Spott über mich ergehen lassen, litt Qualen unter politischen Entscheidungen und habe sie trotzdem mitgetragen. Vor allem die Ära Schröder war geprägt von absurdesten Mitteln der Auseinandersetzung – was ganz sicherlich auch am Kanzler lag. Wer Brioni-Anzüge trägt und bei Wetten Dass aufkreuzt, muss sich über Häme nicht wundern. Aber rechtfertigt das allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss zum Thema Wahlbetrug? Eine besondere Sternstunde des Parlamentarismus war das damals. Stoiber verliert, und ist bockig. Wie unsportlich.
Nein, das alles macht einmal mehr den fortschreitenden Niedergang unserer politischen Kultur deutlich. Ich muss gerade als Minister Kritik aushalten können. Ich darf eben nicht so tun, als ginge es um meine Person (Geschlecht/körperliche Verfassung/Herkunft/sexuelle Orientierung). Mich ärgert zunehmend, wie die Protagonisten dieser Koalition ihre merkwürdige Politik zu verteidigen suchen. Und ich wünsche mir die Rückkehr zur sachbezogenen Debatte, fernab dieser Klientelpolitik ohne Visionen und klare Ziele. Entscheidungsfreudig, zielgerichtet und zukunftsorientiert. Das geht mit dieser Bundesregierung leider gar nicht.
Wenn es denn so wäre, wie Du schreibst. Ist es aber nicht. Warum nicht? Weil Deine Generalsekretärin diese Kampagne – Hut ab vor so viel taktischer Medienkompetenz – einzig und allein losgetreten hat, Guido Westerwelle als Person zu diskreditieren. Die Panik vor schwarz-grün in NRW ist wohl nicht nur auf die FDP beschränkt.
Mronz war auch schon auf etlichen anderen Reisen mit, ist nunmal Lebenspartner Westerwelles und bezahlt seinen Trip auch noch selbst. Dass man in Japan ganz andere Geschäfte tätigen kann als in Brasilien, stört die sozialdemokratischen Brunnenvergifter dabei wenig. Die Chance auf die billige Schlagzeile besteht ja hier und jetzt. Folgeschäden? Uninteressant, in NRW ist Wahlkampf.
Wie soll man eigentlich eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation zusammenstellen, in der keine FDP-Mitglieder, -spender oder -sympathisanten sind? Mronz “könnte” die Reise zur Geschäftsanbahnung nutzen, lautet der Vorwurf. Klar. Er “könnte” in Südamerika auch Sex mit Kindern oder Tieren haben, betrunken an der Avenida Atlantica herumpöbeln oder mit blankem Revolver eine Bank in Chile überfallen. Könnte er. Was für ein Skandalpotential. Nahles, übernehmen Sie! Tatsächlich hat er ein neues Kinderdorf eröffnet und sich mit irgendwelchen Regionalpolitikern einen Zoo angeschaut. Klassisches “Damenprogramm”. Nein, Stefan, die SPD bedient hier ganz bewußt die bei einem Teil des Medienpublikums vorhandenen homophoben Einstellungen. Und zwar genau so billig und primitiv wie CDU, FDP und Springer 2004 bei Wowereit. Scheint ein Oppositionsreflex zu sein.
Die ganze inhaltliche Erbärmlichkeit von Sozi-Nahles zeigt sich für mich darin, dass die wirklich zu stellenden Fragen gar nicht gefragt werden: Was hat ein Unternehmer, dessen Firmen- und Steuersitz in Zürich liegt, in einer Wirtschaftsdelegation des deutschen Außenministers verloren? Selbst um aus einer Mini-15.000-Euro-Stammkapitalbeteiligung eines langjährigen Kurt-Beck-Beraters an einer Firma von Westerwelles Bruder einen Skandal zu konstruieren, war viel Medienhilfe nötig – nicht etwa sozialdemokratische Eigenrecherche. (Wofür bezahlt Ihr eigentlich Eure hochgelobte Feindbeobachtungsabteilung? Zum Zeitunglesen?)
Nein Stefan, der SPD und den beiden Rittern von der traurigen Gestalt Nahles und Gabriel geht es nicht um Aufklärung, sondern darum Dreck zu werfen. Getroffen haben sie. Und zwar so gezielt, dass selbst die Außenhandelskammer Sao Paulo sich öffentlich gegen den widerlichen Berliner Theaterdonner verwahrt, weil er den deutschen Wirtschaftsinteressen in Südamerika massiv schadet.
Bei allen Vorgängern Westerwelles gab es die Usance, den Außenminister politisch erst dann anzugehen, wenn er wieder in Deutschland gelandet ist. Man mag es kaum glauben, aber daran hat sich sogar Rumpelstilzchen Dirk Niebel gehalten. Macht für ein stark exportabhängiges Land ja auch Sinn, wie die o.a. AHK-Reaktion zeigt. Die SPD-Spitze hat diesen sinnvollen Brauch aufgekündigt. Die zu erwartende mediale Folgedebatte “der-und-der-Genosse-kannte-wen-aus-der-Autoindustrie-und-deshalb-gabs-die-Abwrackprämie” langweilt mich schon bevor sie begonnen hat und wird für noch mehr Bürgerverdruß am politischen “Spitzen”personal sorgen.
Dass es für klein Kläuschen aus Berlin viel bessere Rücktrittsgründe gäbe als eine 6 Jahre alte vergurkte Auslandsreise: Da stimme ich Dir allerdings zu.
Von: Malte am 15. März 2010
um 08:49