Im Herbst 2004 konnte der geneigte Leser eine Pressekampagne gegen Klaus Wowereit erleben, die es in sich hatte. Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin wurde vorgeworfen, anlässlich der Asien-Pazifik-Konferenz einen beigefarbenen Anzug getragen und eine schlechte Rede vor Unternehmern gehalten zu haben. Im wurde vorgeworfen, auf einer Kalifornien-Reise seinen Freund Thomas Gottschalk in Los Angeles besucht zu haben. Und während einer Gala Desiree Nick geküsst zu haben. Und in Mexiko einen Sombrero getragen zu haben.

Die Vorwürfe führten unter anderem zu einer parlamentarischen Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Opposition – allen voran CDU und FDP – versuchten, die Vorgänge zu skandalisieren und forderten Wowereits Rücktritt. Er kümmere sich nicht in ausreichendem Maße um die Belange der Stadt, sondern versuche vielmehr, seinem Ruf als Partymeister durch immer neue Eskapaden gerecht zu werden.

Die Kampagne und die Skandalisierung sind seinerzeit gescheitert, weil es nichts zu skandalisieren gab. Man mag darüber streiten, ob seine Rede tatsächlich gut oder nicht gut war oder ob er über ausreichenden Geschmack und das notwendige Fingerspitzengefühl verfügte, aber politisch angreifbar hat sich Wowereit damals ganz sicherlich nicht gemacht, ganz im Gegenteil. Seinen Job hat er ordentlich ausgeführt und tut dies bis heute.

Interessant an dieser (im Ergebnis völlig belanglosen) Episode ist allerdings etwas anderes. Mit Ausnahme eines Kommentars von Philipp Gessler in der taz vom 27. November 2004 hat es öffentlich keinerlei Mutmaßungen über eine wie auch immer geartete homophobe Grundhaltung von Opposition und Presse gegeben. Es gab in der SPD und ihrem Koalitionspartner niemanden, der öffentlich erklärte, die Angriffe gegen Wowereit seien schwulenfeindlich. Auch nicht von Wowereit selbst oder engsten Vertrauten. Warum auch? Homophobie war nicht erkennbar und deshalb kein Thema. Allenfalls Franz Josef Wagner lärmt – wie üblich – ein wenig herum: „Die Würde der Schwulen geht mir langsam auf den Keks – und Ihr Markenzeichen schwul auch. Schwulsein ist nicht besser.“ (zitiert nach: Philipp Gessler, Angriff auf einen Angreifbaren, taz vom 27.11.2004, http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/11/27/a0126).

Gessler schlussfolgert aus der Heftigkeit der Debatte, dass diese einer „verdrängten Homophobie“ geschuldet sei. Die Presse – auch die konservative und der Boulevard – hätten Wowereits Homosexualität nach dessen öffentlicher Erklärung 2001 als etwas ganz normales dargestellt, insofern erklärte sich nunmehr die Erregung über öffentliches Sombrero-Tragen oder das Küssen einer (zugegebenermaßen recht exzentrischen) Frau.

Mag sein, dass Wagner und andere von einer solchen Motivation getrieben wurden, ich vermag es nicht zu sagen. Ich finde es allerdings unglaublich interessant, wie sich die Debatte um Herrn Westerwelle derzeit entwickelt. Kaum hatte die SPD-Generalsekretärin öffentlich dargelegt, dass sie es für politisch fragwürdig hielte, wenn der Lebenspartner den Außenminister auf Auslandseisen begleite und diese Reisen gleichzeitig zur Anbahnung von Geschäftskontakten nutzen könnte, wurde ihr Schwulenfeindlichkeit vorgeworfen. Tenor der Anfeindungen war dabei vor allem die Tatsache, dass Westerwelle ja nicht der erste Außenminister sei, der von seinen Partner begleitet würde, Steinmeiers Frau sei ja schließlich auch mitgereist. Deshalb wolle man offensichtlich die Tatsache, dass Westerwelle homosexuell sei, öffentlich diskreditieren.

Das ist natürlich hanebüchener Unfug. Es geht nicht darum, dass Westerwelle seinen Partner mit auf Reisen nimmt. Es geht darum, dass dieser zwar als Begleiter mitfährt, die Reisen aber nutzen könnte, um Vorteile für sich selbst daraus zu ziehen. Und da ist die Bekanntschaft mit dem deutschen Außenminister ganz gewiss kein Hinderungsgrund. Ausschließlich wegen der Nähe zwischen wirtschaftlicher Betätigung und diplomatischer Reise wurde die Kritik laut.

Interessant ist dabei außerdem, dass ausgerechnet eine Partei, die ansonsten über mögliche Diskriminierungen hinweg sieht und bei jeder Behauptung, dieses sei frauenfeindlich oder jenes ausländerfeindlich, empört die Nase rümpft und als Schutzbehauptungen zurück weist, sich diese Argumentation zu eigen macht. Auf die Idee, mal Selbstkritik zu äußern, eigenes Verhalten in Frage zu stellen oder nur mal nachzudenken, kommen die Funktionäre nicht. In bester Oppositionshaltung wird die Kritik als Verleumdung zurückgewiesen. Es ist ja auch viel einfacher, die Kritik anderer als bloße Schmähung der Persönlichkeit zurückzuweisen, als sich intensiv mit ihr auseinanderzusetzen.

Vielleicht darf ich mal daran erinnern, mit welch harten Bandagen unser Außenminister in der Vergangenheit gekämpft hat, und ich meine nicht mal den Quatsch mit der spätrömischen Dekadenz. Westerwelle hat sich mit Gerhard Schröder eine interessante juristische Auseinandersetzung über dessen Gasprom-Engagement geliefert. Tenor hier: Schröder hat eigene wirtschaftliche Interessen mit seinem Amt verknüpft. Ein Korruptionsverdacht wurde zwar nicht ausgesprochen, schwang aber deutlich mit: http://www.verivox.de/nachrichten/gasprom-streit-schroeder-siegt-vor-gericht-gegen-westerwelle-13668.aspx.

Und der gleiche Herr spricht jetzt, da er mitregiert, von einer Verleumdungskampagne. Mann Gottes, wo leben wir eigentlich? Ich bin seit beinahe 23 Mitglied der SPD und war seit meinem Beitritt fast ununterbrochen aktiv. In all den Jahren musste ich mir eine Menge gefallen lassen, und zwar innerparteilich wie von außen. Musste beißenden Spott über mich ergehen lassen, litt Qualen unter politischen Entscheidungen und habe sie trotzdem mitgetragen. Vor allem die Ära Schröder war geprägt von absurdesten Mitteln der Auseinandersetzung – was ganz sicherlich auch am Kanzler lag. Wer Brioni-Anzüge trägt und bei Wetten Dass aufkreuzt, muss sich über Häme nicht wundern. Aber rechtfertigt das allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss zum Thema Wahlbetrug? Eine besondere Sternstunde des Parlamentarismus war das damals. Stoiber verliert, und ist bockig. Wie unsportlich.

Nein, das alles macht einmal mehr den fortschreitenden Niedergang unserer politischen Kultur deutlich. Ich muss gerade als Minister Kritik aushalten können. Ich darf eben nicht so tun, als ginge es um meine Person (Geschlecht/körperliche Verfassung/Herkunft/sexuelle Orientierung). Mich ärgert zunehmend, wie die Protagonisten dieser Koalition ihre merkwürdige Politik zu verteidigen suchen. Und ich wünsche mir die Rückkehr zur sachbezogenen Debatte, fernab dieser Klientelpolitik ohne Visionen und klare Ziele. Entscheidungsfreudig, zielgerichtet und zukunftsorientiert. Das geht mit dieser Bundesregierung leider gar nicht.

Die SPD ist am Boden. Daran gibt es nichts zu rütteln, und abgesehen von der Jubelarie am Sonntag Abend im Willy-Brandt-Haus hat wohl auch niemand ernsthaft rütteln wollen. Selten sind nach einer Wahlniederlage so viele klare Worte gefallen wie nach dieser, historisch zu nennenden, und das Bild, das die Partei bietet, ist alles andere als einheitlich. Aber das ist gut so.

So schön es sein mag, dass es schon klare Kandidaten für Parteivorsitz und Generalsekretariat geben mag, so wichtig es ist, eine klare und deutliche Linie vorzugeben, um so bedeutender ist das Niveau der derzeitigen Debatte, ihre Intensität, ihr Charakter. Alles kommt auf den Tisch. Alle wesentlichen Punkte der politischen Arbeit der letzten 11 Jahre und darüber hinaus stehen auf dem Prüfstand. Das ist angesichts der zuletzt doch sehr schwankenden Praxis der Verkündigung von Beschlüssen und Inhalten von ganz wesentlicher Bedeutung.

Interessant wird es aber natürlich dann, wenn an die Fehlentwicklungen der letzten Jahre unmittelbar angeknüpft wird, wie es jetzt in Thüringen passiert. Man kann sich ja innerlich und ggf. auch erkennbar nach außen hin einer Zusammenarbeit mit der Linken verweigern und man kann auch darauf beharren, innerhalb einer solchen Koalition den Ministerpräsidenten stellen zu wollen, ob man nun zweitstärkste Fraktion ist oder nicht. Aber Koalitionsverhandlungen mit der CDU den Vorrang zu geben, obwohl eine klare Option für rot-rot-grün besteht, ist taktisch dumm und strategisch eine Katastrophe.

Ein derartiges Verhalten kann eigentlich nur dazu führen, dass die SPD noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren wird, als sie es bislang getan hat. Vor allem aber ist der zwingend erforderliche Erneuerungsprozess in Gefahr, der nur über die Bundesländer erfolgen kann und schließlich zu einer strukturelle Mehrheit im Bundesrat führen muss. Wer sich jetzt gegen Rot/Rot/grün und sogar für schwarz/rot entscheidet, muss den Verlust der Gestaltungsmehrheit im Bund auf wenigstens 12 Jahre in Kauf nehmen, das weitere Absinken der SPD in der Wählergunst, den Abschied von der Regierung.

Dennoch: in dieser Lage ist auch das erlaubt, muss wohlmöglich sogar sein. Die Entscheidung des Thüringer Landesvorstandes spiegelt die Situation der Partei auf ganz bezaubernde Weise wider: keine Vorgabe, keine Führung, keine erkennbare Richtung. Und dann macht jeder, was er will. Wichtig ist nur, dass es uns gelingt, uns beizeiten selbst wieder rauszuziehen aus diesem tiefen Sumpf. Jetzt ordentlich kloppen, dann sammeln, neu ausrichten, und wieder zurück in das Regierungslager, mit wem auch immer. Klare Abgrenzung zum politischen Gegner, keine Anbiederung, aber auch kein Rückfall in die „Opposition ist Mist“-Zeiten. Bündnisse ausloten, ausprobieren, weiter entwickeln.

Erinnert sich noch jemand an die Neunziger Jahre, als es immer weiter bergab ging mit der alten Tante? Als auf Engholm der unglückliche Scharping folgte und alle glaubten, die Urwahl des Vorsitzenden wäre die richtige Antwort? Damals ist es allen Widrigkeiten zum Trotz gelungen, durch den Neuaufbau in den Ländern die strukturelle Mehrheit im Bund zu erringen. Und das wird wieder klappen – wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Auch wenn es etwas länger dauert, am Ball bleiben lohnt sich.

Ich habe immer damit gerechnet, dass diese Wahl für die SPD verloren geht. Hätte ich wetten müssen, wäre mein Tipp 25% für die SPD gewesen. Eine bittere Niederlage, aber immer noch ein Viertel der Wähler. Dass es noch schlimmer kommen könnte am 27. September 2009 habe ich allerdings nicht erwartet. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein Desaster. Eine Katastrophe. Ein Ausdruck aber auch des Zustandes, in dem sich die SPD befindet. Orientierungslos, führungslos, hilflos. Wir sind wieder auf dem Stand der Weimarer Republik – gerade mal ein Fünftel der Wählerschaft steht noch hinter uns.

Das ist zu wenig für unseren Anspruch als Volkspartei, zu wenig auch, um glaubhaft die Opposition im Deutschen Bundestag anzuführen, jedenfalls unter den gegenwärtigen personellen und inhaltlichen Bedingungen. Deshalb muss der erste Schritt darin liegen, dass die Verantwortlichen für das Debakel ihren Hut nehmen. Nur ein harter personeller Schnitt gewährleistet die Bedingungen für einen Neuanfang; ein „Weiter So“ wäre der Schritt in den Untergang.

Neuanfang heißt vor allem: sich neu zu orientieren im politischen Spektrum. Das ist bislang nicht oder nur halbherzig passiert. Wenn wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47% für die ganz besonders Reichen fordern, während wir zu rot-grünen Zeiten den Steuersatz erst abgesenkt haben, dann ist das billig und populistisch, und vor allem nimmt uns das keiner ab. Wer 11 Jahre regiert, um zum Ende der Regierungszeit Forderungen zu stellen, die der eigenen Regierungsarbeit entgegenstehen, darf sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird. Das hat nichts damit zu tun, dass wir unsere Arbeit „nicht genügend kommuniziert“ haben oder unsere Forderungen „bei den Menschen nicht angekommen“ sind. Das ist bloß wieder ein Suchen der Schuld bei anderen. Das Problem liegt anderswo. Das Problem liegt darin, dass wir unseren Schwerpunkt auf die Kommunikation gelegt und dabei unsere Inhalte sträflich vernachlässigt haben. Wer keine Inhalte hat, dafür aber iphone-Apps anbietet, darf sich nicht wundern, wenn sich die Nutzer abwenden.

Die Besinnung auf unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität muss der erste Schritt sein. Wir müssen uns darüber klar werden, welche Rolle der Staat bei der Verwirklichung dieser Ziele spielen soll und uns vom Glauben an Wettbewerb und Markt trennen. Viel zu lange hat der neoliberale Zeitgeist in den Köpfen zu vieler führender Sozialdemokraten gewütet, und der Ansatz, Privatisierungen würden immer und grundsätzlich zu Verbesserungen führen, bedarf dringend der grundsätzlichen Revision.

Die Oppositionsrolle kommt uns bei der Neuorientierung (oder Neuerfindung, wie es einige GenossInnen definieren) sicherlich zugute. Wenn die Wunden geleckt sind, es ordentlich geknallt hat, können wir ohne Rücksicht auf bürgerliche Koalitionspartner durchstarten.

Klare Aussagen, klare Konzepte, klare Strukturen sind jetzt gefragt. Und keine Klare Kante! Das ist albern, hilft niemandem und aktiviert keine Wählerschaft. Wir haben uns viel zu lange hinter Zwei-Wort-Sätzen versteckt, anstatt Lösungsansätze für die drängenden Probleme zu suchen. Jetzt ist die Zeit reif: die Wahlniederlage haben wir uns selbst eingebrockt. Arbeiten wir daran, wieder nach vorne zu kommen.